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Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung

Leistungsbeschreibung

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass

  1. die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die eine Pflicht zur Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten nicht ohnehin besteht,
  2. die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,
  3. die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 Absatz 1 WHG,
  4. die Betreiber von Rohrleitungsanlagen nach Nummer 19.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen haben.

Verfahrensablauf

Es erfolgt die Anordnung seitens der Behörde.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anordnung seitens der Behörde ist nicht an Fristen gebunden.

Anträge / Formulare

  • Formularbezeichnung: nicht existent
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde, die auch die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt.

Dies können die unteren Wasserbehörden (Landkreise, kreisfreie und große selbstständige Städte), der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN), die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter oder auch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sein.

Öffnungszeiten Rathaus -

während der Corona-Krise NUR nach telefonischer Voranmeldung unter 05126 91000!

 

Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr

                           

 

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