Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat zum Betrieb aufstellen will, hat dies der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Die Zuständigkeit liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, in deren Zuständigkeitsbereich das Prostitutionsfahrzeug aufgestellt werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

• Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständige Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,
• Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs,
• das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,
• genaue Angabe des Aufstellungsortes,
• die Dauer der Aufstellung,
• die Betriebszeiten,
• Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden, und
• Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

Nach Zeitaufwand, mindestens 70,00 Euro.

Die Anzeige ist zwei Wochen vor der Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs zu erstatten.

• § 21 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG
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• Anzeige über die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 ProstSchG
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• Hinweise an Prostitutionsgewerbetreibende
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Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung