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Vorlage - 021/2020  

Betreff: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2019 - Unterrichtung
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Verfasser:Ronja Lindenberg
Federführend:Fachbereich II - Finanzen Beteiligt:Bürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Algermissen Kenntnisnahme
23.06.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Algermissen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Informationsvorlage:

 

Von den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird gemäß § 117 NKomVG Kenntnis genommen.

 

Für das Haushaltsjahr 2019 sind über folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zu berichten:

 

Ergebnis- und Finanzhaushalt:

 

1110200.4429000

Gemeindegremien, Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Mittel für Ortsräte -

4.918,37 €

ÜPL

Den Ortsbürgermeistern und dem Ortsvorsteher werden jährlich Mittel in Höhe von 15.200,00 € zur Verfügung gestellt. Die Bewirtschaftung erfolgt weitestgehend über Girokonten. Auf diesen Konten sind Ersparnisse vorhanden, welche durch die Ortsräte in 2019 tlw. in Anspruch genommen wurden. Der Verbrauch der Ortsratsmittel beträgt daher 18.618,37 € zzgl. der Mittel des Ortsrates Bledeln in Höhe von 1.500,00 €. Dieser Ortsrat hat sein Girokonto aufgegeben und lässt die Mittel durch die Gemeindeverwaltung bewirtschaften.

 

3650009.4222001

Kommunaler Hort Lühnde, Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 1.000 € ohne Umsatzsteuer

141,61 €

APL

Nach den Sommerferien 2019 wurde im Hort Lühnde eine neue Küche eingebaut, um je Mahlzeit 80 Portionen zubereiten zu können. Durch die gestiegene Anzahl an Portionen war es erforderlich einen Servier- und Transportwagen zu erwerben. Die Kosten betrugen 141,61 €.

 

Finanzhaushalt/Investitionen:

 

1110700.7831100

Zentrale Dienste, Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

16.617,93 €

APL

Für den Erwerb und Einrichtung eines DMS waren im Haushalt 2019 bei dem Produktkonto 1110700.4291000 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) insgesamt 70.000 € vorgesehen. Der Erwerb der Lizenzen für das DMS vermehrt das Vermögen der Gemeinde Algermissen und stellt eine Investition dar, so dass die Auszahlung bei dem Konto 7831100 zu verbuchen war.

 

1110800.7927200

Finanzverwaltung und Finanzbuchhaltung, Tilgung von Krediten bei Kreditinstituten Laufzeit 1 – einschl. 5 Jahre

25.000,00 €

APL

Im Rahmen des Kreditaufnahmeverfahrens wurde ein Investitionskredit in Höhe von 500.000 € mit einer Laufzeit von genau fünf Jahren aufgenommen. Im Quartal sind somit Tilgungsraten in Höhe von 25.000 € zu zahlen. Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde eine Kreditaufnahme mit einer längeren Laufzeit zugrunde gelegt, so dass 10.000 € an Tilgungsleistungen im aktuellen Haushaltsjahr vorgesehen waren. Diese Mittel sind bei dem Produktkonto 1110800.7927300 Tilgung Kredite Banken mit einer Laufzeit von über 5 Jahren veranschlagt. Da bei dem Produktkonto für die Tilgung von Krediten bis einschließlich 5 Jahren keine Mittel veranschlagt wurden, mussten diese außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

2110001.7871000

Grundschule Algermissen, Anlagen im Bau (Hochbaumaßnahmen) Erweiterung Hort Sonnenschein und Grundschule Algermissen

48.686,58 €

ÜPL

Für die Planung der Baumaßnahme wurden 100.000 € im Haushalt 2019 geplant. Die zu begleichenden Planungskosten in 2019 sind 48.686,58 € höher. Hierbei handelt es sich um Architektenleistungen für die Entwurfsplanung, Erstellung eines Brandschutzkonzeptes, Erstellung eines Nachweises gemäß Energieeinsparverordnung, Planung der Gewerke Heizung-Lüftung-Sanitär und Elektro und Planung der küchentechnischen Anlagen.

 

3650003.78710000

Kita St. Matthäus, Anlagen im Bau (Hochbaumaßnahmen), Erweiterung Kita und Außenanlagen

141.244,21 €

ÜPL

Die Baukosten für die Maßnahme sind im Verhältnis zur Kostenschätzung angestiegen. Insbesondere im Rohbau und bei der Haustechnik haben nur wenige Firmen aufgrund der hohen Auslastung an den Ausschreibungen teilgenommen. Durch den dann nur noch eingeschränkten Wettbewerb führten die Ausschreibungsergebnisse zu Kostensteigerungen.  Hierbei handelt es sich um einen Betrag von 82.280,22 €. Ferner wurde festgestellt, dass der gesamte Eingangsbereich der Kita mit zu betrachten und neu zu überplanen ist. Dies führt zu Mehrkosten in Höhe von 58.963,99 €. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.07.2019 den Gesamtbetrag in Höhe von 141.244,21 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt (Vorlage 65/2019).

 

3650009.7831101

Kommunaler Hort Lühnde, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen, Errichtung einer Küche

18.217,54 €

APL

Nach den Sommerferien 2019 wurde im Hort Lühnde eine neue Küche eingebaut, um je Mahlzeit 80 Portionen zubereiten zu können. Mit der vorhandenen Küchenzeile konnten die Anforderungen nicht erfüllt werden. Der Einbau einer neuen Küche war daher zwingend erforderlich.

 

6110000.7372101

Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen

Auszahlung aus der Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleiches (Kreisumlage)

303.873,00 €

APL

Im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 2017 und dem dazugehörigen Prüfungsbericht hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Hildesheim darauf hingewiesen, dass für eine periodengerechte Zuordnung Beträge für die Kreisumlage zurückzustellen sind.

 

Für das Haushaltsjahr 2018 wurde eine entsprechende Rückstellung in Höhe von 303.873,00 € gebildet. Die Inanspruchnahme der Rückstellung und damit verbundenen Auszahlung erfolgt in 2019. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04.11.2019 der außerplanmäßigen Auszahlung zugestimmt (Vorlage 87/2019).

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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