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Auszug - Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen für die Gemeinde Algermissen; Zuschlagserteilung; Stellung einer Bürgschaft  

4. Sitzung des Rates der Gemeinde Algermissen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Gemeinde Algermissen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Jim Knopf, Algermissen
Ort:
028/2012 Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen für die Gemeinde Algermissen;
Zuschlagserteilung;
Stellung einer Bürgschaft
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Wolfgang Moegerle
Federführend:Bürgermeister   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Moegerle erläutert die Beschlussvorlage 028/2012

Bürgermeister Moegerle erläutert die Beschlussvorlage 028/2012. Er verweist darauf, dass die Räte der beteiligten Kommunen der Meinung waren, das Risiko für die Kommunen möglichst gering zu halten. Es sei ein Bewertungsschema in der Ausschreibung vorgegeben gewesen, so dass nach der Ausschreibung keine abweichende Auswahl vorgenommen werden könne. Die Vorlage sehe die Gründung einer Netzgesellschaft mit der E.ON vor. Die Gemeinde Algermissen erhalte zukünftig neben der Konzessionsabgabe einen Teil der Erträge der Netzentgelte und verbessere dadurch ihre Position deutlich. Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger habe die Entscheidung nicht.

 

Ratsherr Preissner begrüßt die stärkere Beeinflussung der Netze durch die Gemeinden. Er kritisiert, dass das Ergebnis fest stand und veröffentlicht wurde, bevor es den Räten vorgestellt wurde. Er hätte sich mehr Entscheidungskompetenz der Räte gewünscht. Als Schwachstelle im Verfahren nennt er die Möglichkeit des Netzbesitzers den Wert des Netzes nicht im Ausschreibungsverfahren bekannt geben zu müssen.

 

Ratsfrau Seifert zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis.

 

Bürgermeister Moegerle verweist darauf, dass die AöR die Ausschreibung betrieben habe, und nicht jede einzelne Kommune. Die Kritik von Ratsherrn Preissner hinsichtlich der Wertermittlung durch den derzeitigen Netzeigentümer teilt er. Zukünftig habe die Gemeinde hier mehr Einflussmöglichkeit. Abschließend verweist er darauf, dass das sogenannte Verhandlungsverfahren von der Geheimhaltung lebe.

 

Ratsherr Weiß erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, da er letztlich nicht damit einverstanden sein könne, dass ein Monopolist den Zuschlag bekomme.

 

Ratsherr Wirries erklärt, dass auch er sich enthalte, da hier ein Partner den Zuschlag bekommen solle, der derzeit die Bundesregierung verklage.

 

Abschließend wird folgender Beschluss gefasst:

1

 

1.

Der Rat der Gemeinde Algermissen stimmt zu,

dass der E.ON Avacon AG im Rahmen des durch die E-Hi-Land durchgeführten Verfahrens der Zuschlag für die Nebenangebote 2 der Lose I und II erteilt wird.

 

Gegenstand des Nebenangebots 2 für das Los I ist auch der Abschluss eines Stromkonzessionsvertrags für das Gemeindegebiet Algermissen.

 

Gegenstand des Nebenangebots 2 für das Los II ist auch der Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags für das Gemeindegebiet Algermissen.

 

2.

Der Rat der Gemeinde Algermissen beschließt,

zur Absicherung der von Kreditinstituten an die E-Hi-Land ausgegebenen Kredite bis zu einer Höhe von € 657.000 zu bürgen (Ausfallbürgschaft).

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen

 


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