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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Bürgermeister Moegerle erläutert zunächst, dass geplant ist, zusammen mit den ILE-Regionen die Überwachung gemeinschaftlich durchzuführen. Um dem dringenden Bedarf zu entsprechen werden hier künftig rund 200 Stunden zur Überwachung zur Verfügung stehen. Bürgermeister Moegerle betont, dass die Überwachung nicht durchgeführt werden soll, um Geld zu verdienen, sondern um Präsenz zu zeigen und gegebenenfalls auch Verwarngelder festzusetzen. Bürgermeister Moegerle betont, dass der anstehende Beschluss der Umsetzung dienen soll, er weist jedoch auch darauf hin, dass eine Regelung mit dem Landkreis Peine zur Einbeziehung der Gemeinde Hohenhameln noch nicht getroffen werden konnte.
Auf Nachfrage von Herrn Gerhardy teilt Bürgermeister Moegerle mit, dass die Umsetzung vorläufig auf drei Jahre befristet ist.
Frau Bokelmann verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 005/2019:
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Algermissen nimmt das Konzept zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in der Gemeinde Algermissen zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt den Bürgermeister der Gemeinde Algermissen
mit den ILE Kommunen Harsum, Hohenhameln und Sehnde eine interkommunale Vereinbarung zur Durchführung der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung.
Montag: | 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr |
Dienstag: | Termine nur nach Vereinbarung |
Mittwoch: | 08:30 - 12:00 Uhr |
Donnerstag: | Termine nur nach Vereinbarung |
Freitag: | Termine nur nach Vereinbarung |