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Beflaggung

Auch vor dem Rathaus der Gemeinde Algermissen stehen Flaggenmaste. Diese sind jedoch in der Regel nur bei bestimmten Anlässen mit Flaggen versehen. Die Beflaggung der Dienstgebäude der Bundesbehörden und -einrichtungen ist im sogenannten Beflaggungserlass der Bundesregierung geregelt.

Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Bauten

Vom 8. Mai 1991 (Nds. GVBl S. 181 - VORIS 11410 01 01 00 000 -)
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. April 2005 (Nds. GVBl. S. 103)

Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Gesetzes über Wappen, Flaggen und Siegel vom 13. Oktober 1952 (Nds. GVBl. Sb. I S. 77), geändert durch Artikel 1 des Niedersächsischen Rechtsvereinfachungsgesetzes 1985 vom 30. Juli 1985 (Nds. GVBl. S. 246), wird verordnet:

§ 1

(1) Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, sind zu beflaggen:

1. ohne besondere Anordnung im gesamten Bereich des Landes

  • am 27. Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus), an diesem Tag ist halbmast zu flaggen;
  • am 1. Mai (Feiertag der Arbeit);
  • am 9. Mai (Europatag);
  • am 23. Mai (Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes);
  • am 1. Juni (Jahrestag des In-Kraft-Tretens der Niedersächsischen Verfassung);
  • am 17. Juni (Tag zum Gedenken an den Volksaufstand in der ehemaligen DDR);
  • am 20. Juli (Tag zum Gedenken an die Männer und Frauen der deutschen Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus);
  • am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit);
  • am zweiten Sonntag vor dem 1. Advent (Volkstrauertag), an diesem Tag ist halbmast zu flaggen;
  • an den Tagen allgemeiner Wahlen (Wahl zum Europäischen Parlament, Bundestags- , Landtags- und Kommunalwahlen);

2. auf Anordnung des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin bei besonderen Anlässen, die für das Land oder Teile des Landes von allgemeiner Bedeutung sind.

(2) Gebäude können auch bei sonstigen Anlässen beflaggt werden.

§ 2

Nebengebäude, die zur Beflaggung nicht geeignet sind, brauchen nicht beflaggt zu werden.

§ 3

(1) Bei der Beflaggung von Gebäuden gebührt der Bundesflagge vor der Landesflagge und der Landesflagge vor den übrigen Flaggen die bevorzugte Stelle. Dabei gelten Flaggenmasten gegenüber Flaggenstöcken als bevorzugt.

(2) Bei gleicher Anordnung sind die Flaggen möglichst in gleicher Abmessung und an gleichwertiger Stelle zu setzen. Bei gleichwertigen Stellen ist die bevorzugte Flagge auf der rechten Seite, vom Innern des Gebäudes gesehen, zu zeigen. An weiteren Flaggenmasten und Flaggenstöcken sind die Flaggen in der Reihenfolge nach Absatz 1 anzubringen.

(3) Können nach Lage oder Beschaffenheit des Gebäudes nur zwei Flaggen gesetzt werden, so werden lediglich die Bundes- und die Landesflagge gezeigt.

(4) Die Europaflagge soll in die Beflaggung einbezogen werden und neben der Bundes- und der Landesflagge an der nächst bevorzugten Stelle gesetzt werden.

§ 4

Die Beflaggung beginnt um 7 Uhr morgens und endet bei Eintritt der Dunkelheit.

§ 5

(1) Bei der Beflaggung dürfen auch Flaggen anderer Staaten und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts des In- und Auslandes, Flaggen zwischenstaatlicher Einrichtungen oder sonstige Flaggen, die den Willen zum friedlichen Zusammenleben der Völker bekunden, gezeigt werden.

(2) Ausländische Flaggen sind, vom Innern des Gebäudes gesehen, von rechts nach links nach dem Alphabet zu zeigen. Links anschließend werden die innerdeutschen Flaggen in der Reihenfolge nach § 3 gezeigt.

§ 6

Die §§ 1 und 3 bis 5 gelten entsprechend für die Beflaggung von sonstigen baulichen Anlagen, die öffentlichen Zwecken dienen. Die jeweils zuständige Behörde entscheidet, welche Anlage zu beflaggen ist.

§ 7

(1) Diese Verordnung tritt vierzehn Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) (hier nicht wiedergegeben)

Kontakt

Bettina Brennecke »
Fachbereich IV
Bauen & Sport
Marktstraße 7
31191 Algermissen
Telefon: 05126 9100-43
Fax: 05126 9100-99
E-Mail oder Kontaktformular
Johannes Baumert »
Fachbereich IV
Bauen & Sport
Marktstraße 7
31191 Algermissen
Telefon: 05126 9100-41
Fax: 05126 9100-99
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Öffnungszeiten Rathaus

 

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Montag, Dienstag 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr

                           

 

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