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Auszug - Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in der Gemeinde Algermissen   

Sitzung des Rates der Gemeinde Algermissen
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Gemeinde Algermissen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: sOfA, Algermissen, Jahnstraße 8
Ort:
005/2019 Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in der Gemeinde Algermissen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Markus Peisker
Federführend:Fachbereich III - Bürgerservice Beteiligt:Bürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Peisker erläutert die Beschlssvorlage 005/2019. Er erklärt, dass die Stadt Sehnde bereits ein Konzept zur Überwachung des ruhenden Verkehrs erarbeitet habe, in das nunmehr die anderen ILEK-Kommunen eingebunden werden. Bisher nicht eindeutig geklärt werden konnte eine mögliche Einbeziehung der Gemeinde Hohenhameln. Gegebenenfalls werde man ohne die Gemeinde Hohenhameln starten.

 

Ohne Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Algermissen nimmt das Konzept zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in der Gemeinde Algermissen zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt den Bürgermeister der Gemeinde Algermissen

  1. beim Landkreis Hildesheim als Straßenverkehrsbehörde eine Ermächtigung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Algermissen einzuholen,
  2. mit den ILE Kommunen Harsum, Hohenhameln und Sehnde eine interkommunale Vereinbarung zur Durchführung der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs abzuschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 


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