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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in der Gemeinde Algermissen   

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 11.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:41 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Sitzungsraum, Algermissen, Marktstraße 7
Ort:
005/2019 Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in der Gemeinde Algermissen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Markus Peisker
Federführend:Fachbereich III - Bürgerservice Beteiligt:Bürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Moegerle erläutert zunächst, dass geplant ist, zusammen mit den ILE-Regionen die Überwachung gemeinschaftlich durchzuführen. Um dem dringenden Bedarf zu entsprechen werden hier künftig rund 200 Stunden zur Überwachung zur Verfügung stehen. Bürgermeister Moegerle betont, dass die Überwachung nicht durchgeführt werden soll, um Geld zu verdienen, sondern um Präsenz zu zeigen und gegebenenfalls auch Verwarngelder festzusetzen. Bürgermeister Moegerle betont, dass der anstehende Beschluss der Umsetzung dienen soll, er weist jedoch auch darauf hin, dass eine Regelung mit dem Landkreis Peine zur Einbeziehung der Gemeinde Hohenhameln noch nicht getroffen werden konnte.

 

Auf Nachfrage von Herrn Gerhardy teilt Bürgermeister Moegerle mit, dass die Umsetzung vorläufig auf drei Jahre befristet ist.

 

Frau Bokelmann verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 005/2019:

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Algermissen nimmt das Konzept zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in der Gemeinde Algermissen zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt den Bürgermeister der Gemeinde Algermissen

  1. beim Landkreis Hildesheim als Straßenverkehrsbehörde eine Ermächtigung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs auf dem Gebiet der Gemeinde Algermissen einzuholen,

mit den ILE Kommunen Harsum, Hohenhameln und Sehnde eine interkommunale Vereinbarung zur Durchführung der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs abzuschließen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung.

 


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